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Wir wollen uns nicht mit einem Pseudo-Sozialticket zufrieden geben! 

Obwohl unser Land zu den reichsten der Erde gehört, wächst seit Jahren die Zahl der von Armut betroffenen Menschen. Viele Menschen müssen in unserer Region von Hartz IV oder Sozialgeld leben. Hinzu kommen weitere in Armut Gedrängte, die z.B. eine niedrige Rente beziehen, einen Lohn bekommen, der kaum zum Leben reicht, oder die auf Unterstützung als AsylbewerberInnen angewiesen sind. Armut ist vor allem Ausdruck für soziale Ungleichheit. Armut bedeutet tendenziell Ausgrenzung vom sozialen und kulturellen Leben. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist unabdingbare Voraussetzung, um am allgemeinen Leben teilzunehmen. Gleich, ob es um den Besuch von Freunden oder Ärzten, die Arbeitsplatzsuche oder den Ausflug mit den Kindern „ins Grüne“ geht. Und Mobilität ist nicht zuletzt auch wichtig, um preisgünstig einkaufen zu können.

 In den Regelsätzen nach SGB II (Hartz-IV) und SGB XII sind für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – einschließlich Regionalverkehr - gerade mal 18,41 € im Monat vorgesehen! Wohlgemerkt: Nur für den alleinstehenden Erwachsenden - bei Ehepartnern, Lebenspartnerschaften, Kindern und Jugendlichen sogar noch weniger!
Selbst die 18,41 Euro reichen gerade mal für 2 Vierertickets Preisstufe A, also durchschnittlich eine Fahrt pro Woche hin und zurück. Oder für gerade mal 3 Tagestickets im Monat, Preisstufe A.

Doch die gesetzlichen Regelsätze sind nicht nur in diesem Detail wirklichkeitsfremd. Mit einem Geldbetrag von - aktuell - 374 € im Monat auszukommen, und mehr gibt es (neben den “Kosten der Unterkunft”) für Hartz IV-Bezieher und Grundsicherungsempfänger nicht, bedeutet für die Betroffenen ständige Einschränkung. Sämtliche  Ausgaben müssen sorgfältig abgewogen werden, trotzdem langt es häufig genug nicht bis zum Monatsende. Unter diesen Umständen sind die Spielräume, von irgendeiner anderen Ausgabenposition noch zusätzliches Geld für eine Fahrkarte abzuzwacken, sehr sehr eng. Mit dem Ergebnis, dass so manche Fahrt schlicht unterbleiben muss.

Nach den Regelungen im VRR wäre jeder Fünfte in unserer Stadt sozialticket-berechtigt, nämlich rund 117.500 Dortmunder und Dortmunderinnen (Stand Mitte 2011). Doch was nützt es, wenn Preis und sonstige Konditionen nicht stimmen?

29,90 € wollen sie für das neue Ticket im Verkehrsverbund VRR, das sie „Sozialticket“ nennen. Dortmund hat nicht mal das. Dortmund hält an seinem eigenen Alibi-Angebot fest: ein Abo für 33,04 €, das erst ab 9 Uhr genutzt werden kann! Und beides nur in der Preisstufe A, nutzbar also ausschließlich innerhalb der Grenzen der eigenen Stadt.

Von „Sozialtickets“ zu sprechen, verbietet sich in beiden Fällen, denn 30 Euro sind immer noch das Doppelte dessen, was z. B. Hartz-IV-Beziehende monatlich für Bus- und Bahnfahrten vom Jobcenter erhalten.

Wir meinen: Mehr als 15 Euro sind für ein bedarfsgerechtes Sozialticket nicht drin! Der Zugang zu umweltschonender Mobilität sollte für alle Menschen in unserer Region eine Selbstverständlichkeit sein.

Was haben wir in den vergangenen 2 Jahren nicht alles unternommen, die Stadt und den VRR mittels guter Argumente und vielfältigen Aktionen dazu zu bewegen, ein wirklich bezahlbares Sozialticket aufzulegen (bzw. - was die Stadt Dortmund belangt – zu diesem zurückzukehren). Alles bislang vergeblich. Das heißt: Wir müssen den Druck auf die Stadt und die Verkehrsbetriebe erhöhen. Genau das versprechen wir uns von der Kampagne „Ich-nehm-Dich-mit!“

Wieso gibt es eigentlich so viele Arme in unserer Stadt wie auch im gesamten Land? 

Obwohl wir  - gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung - in einem der reichsten Länder der Welt leben, ist die Zahl der unter Armutsbedingungen Lebenden in den letzten 10 Jahren rapide gestiegen. Diese wachsende Armut ist weder selbstverschuldet noch gottgewollt. Sie ist vielmehr das Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit, stagnierenden Löhnen, einer systematischen Ausweitung des Niedriglohn-Sektors und prekärer Beschäftigung, von entsprechenden Armutsrenten und dem in den letzten Jahren forcierten Sozialabbau. Beispielsweise, indem die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurde. Oder heute bei diversen Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen eine höhere Eigenbeteiligung verlangt wird.

JedeR Sechste gilt laut letztem Sozialbericht des statistischen Bundesamtes als armutsgefährdet. Über 7 Millionen leben vom sog. Hartz IV-Satz und weitere 2 Millionen bekommen nicht einmal diesen, u.a. weil sie an den bürokratischen Hürden scheitern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Millionäre stetig. Privateinkommen und Vermögen der “oberen Zehntausend” weisen – trotz Wirtschafts- und Finanzkrisen - eine steile Kurve nach oben auf.

All dies ist u.E. Ergebnis des neoliberalen Umbaus unserer Wirtschaftsordnung in den letzten 10-12 Jahren, beginnend mit dem Programm namens „Agenda2010“ unter der Schröder-Fischer-Regierung.

Reichtumsuhr Vermögensverteilung in Deutschland